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Datenschutz

Datenschutz: Ab wann dürfen Daten an Dritte übermittelt werden?

Beim Thema Datenschutz gibt es etliche Regeln, die zur korrekten Verarbeitung und Übermittlung eingehalten werden müssen. Das neue Urteil des Gerichts der Europäischen Union könnte diese Übermittlung jetzt einfacher umsetzbar machen. Was es mit der hier thematisierten Pseudonymisierung auf sich hat und in wie diese richtig eingesetzt wird, erklärt Rolf Becker, Anwalt bei Wienke & Becker Rechtsanwälte, in seinem neuen Rechtstipp.

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Zollrecht und Außenwirtschaft

Neue Definition des "Einführers" zur Angabe bei der Zollanmeldung im Einfuhrverfahren

Es gibt eine neues Zoll-Merkblatt (Ausgabe 2023) mit einer geänderten Definition des "Einführers" zur Angabe bei der Zollanmeldung im Einfuhrverfahren.

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Compliance

EU-Lieferkettengesetz: Das Europaparlament hat abgestimmt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 1. Juni 2023 über das Europäische Lieferkettengesetz entschieden. Die Gegenstimmen, die eine Entschärfung des Rechtsakts forderten, konnten sie sich nicht durchsetzen. Von den vorgeschlagenen Änderungen blieb nach der Abstimmung wenig übrig. Im Ergebnis entschied das EU-Parlament für die vorgeschlagenen Regelungen.

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Arbeits- und Sozialrecht

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft

Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde am 2. Juni im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit werden die Vorschriften zum überwiegenden Teil am 2. Juli 2023 in Kraft treten.

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Arbeits- und Sozialrecht

Die Pläne des BMAS zur Arbeitszeiterfassung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nunmehr den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften vorgelegt, mit dem Ziel, gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung einzuführen. Wir fassen die wesentlichen Neuregelungen für Sie zusammen.

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Managementwissen

Wie Sie mit einem Plausibilitätscheck die Qualität Ihres Jahresabschlusses deutlich erhöhen können

Es wird Zeit für eine finale Kontrolle Ihrer Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) für 2022. Dazu nutzen Sie bekannte Controllinginstrumente und kombinieren diese: den Soll-Ist-Vergleich sowie den Vorjahresvergleich. Kern des Plausibilitätschecks sind umfangreiche Kont­rollen, mit denen Ihre Prüfungshandlung dokumentiert wird. Wir zeigen Ihnen in einem Fachbeitrag, wie Sie diese Kontrollen einsetzen.

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Kauf- und Vertragsrecht

Was tun, wenn die AGB des Händlers nicht vom Käufer akzeptiert werden?

Es kommt immer wieder vor, dass der Anbieter eines lukrativen Auftrags die AGB des Großhändlers nicht akzeptiert oder sogar ausdrücklich darauf besteht, dass ausschließlich seine AGB dem Vertrag zugrunde gelegt werden und die Durchführung des Vertrags ausdrücklich davon abhängig gemacht wird.

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Lernen der Zukunft – lernerzentriert, digital und selbstgesteuert

Rasante Marktentwicklungen, verstärkter Druck zur Anpassungsfähigkeit und disruptive Geschäftsmodelle haben zur Folge, dass Organisationen und somit auch Arbeitnehmende mit neuen, sich stetig verändernden Anforderungen an benötigte Kompetenzen konfrontiert werden. Damit Unternehmen nicht nur diesen Anforderungen gerecht werden, sondern auch die Zukunft aktiv mitgestalten können, ist die Anpassung an die Bedürfnisse und Erwartungen der Lernenden und an neuen Bedingungen essenziell.

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REACH und RoHs

PFAS Beschränkungsvorschlag und öffentliche Konsultation

Am 22. März 2023 startet die sechsmonatige öffentliche Konsultation zur geplanten Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Dabei geht es um ein Verbot der Herstellung, des In-Verkehr-Bringens (einschließlich der Einfuhr in die EU) und der Verwendung aller als PFAS definierten Substanzen, zu denen u.a. auch PTFE, FKM oder FFKM zählen.

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