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Allgemeines

Deutsche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist gescheitert (D)

Seit letzter Woche ist es offiziell: Auch nach nachträglichen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition konnte keine Einigung zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie (Aufbau eines kohärenten Cybersicherheitssystems innerhalb der EU) erzielt werden.

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Künstliche Intelligenz

Sicherstellung der KI-Kompetenz ist neue Arbeitgeberpflicht (D, A)

Am 2. Februar 2025 tritt Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-VO) in Kraft und begründet damit eine weitere Verpflichtung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI): die Sicherstellung der KI-Kompetenz bei allen Personen, die mit der Nutzung der betrieblichen KI-Systeme befasst sind.

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Verpackungsverordnung

Neue europäische Verpackungsverordnung (D, A)

Im Amtsblatt der EU vom 22. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht; sie löst die bisherige Richtlinie 94/62/EG ab.

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Allgemeines

VTH-Juniorentreffen vom 22. bis 24. Mai 2025 in Bremen

Das diesjährige Treffen führt die VTH-Junioren vom 13. bis 15. Juni 2024 nach Reutlingen. Gastgeber ist Philipp Wacker vom VTH-QUALITÄTSPARTNER Riegler & Co. KG in Bad Urach.

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Allgemeines

CarFleet 24 – Neufahrzeuge zu Sonderkonditionen

Sonderkonditionen für Neufahrzeuge von deutschen Vertragshändlern/-partnern stehen sowohl Ihnen als VTH-Mitglied als auch ihren Mitarbeitern über unseren Kooperationspartner CarFleet24 zur Verfügung.

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Produktvorschriften

VTH-Merkblatt zur EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Ab dem 13. Dezember 2024 ersetzt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 die bislang bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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Studien / Auswertungen / Indizes

ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (D)

Der ifo Geschäftsklimaindex stieg im Oktober auf 86,5 Punkte, nach 85,4 Punkten im September. Das ist der erste Anstieg nach vier Rückgängen in Folge.

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Arbeits- und Sozialrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschluss von Arbeitsverträgen per E-Mail? (D)

Die Bundesregierung verspricht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig der Nachweis der Vertragsbedingungen in Textform genügen soll (vgl. § 126b BGB).

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Umwelt- und Energierecht

Auf dem Tisch: Das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (D)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Entwurf für das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (EU-Entwaldungsverordnung) veröffentlicht.

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Sonstiges

Verzögerung der ISO-9001-Revision: Veröffentlichung erst 2026

Die Überarbeitung der international anerkannten Norm für Qualitätsmanagementsysteme verzögert sich voraussichtlich bis 2026 – diese Entscheidung wurde auf dem letzten ISO-Meeting im Juli 2024 getroffen.

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Allgemeines

Anzeigenpflicht für das Inverkehrbringen von Lebensmittelbedarfsgegenständen (D)

Mit der Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) wurde mit dem Paragraphen 2a eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure eingeführt, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen.

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Umwelt- und Energierecht

Behalten Sie den Überblick: ESG-Gesetzesdatenbank (D, A)

43 deutsche und europäische Gesetze und Verordnungen zum Themenkreis ESG (Environmental, Social and Governance = Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) enthält die aktuelle Übersicht der Kanzlei TaylorWessing (ESG Legislation Tracker) als PDF-Datei auf insgesamt 57 Seiten.

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Für die Produktbereiche Antriebstechnik, Dichtungstechnik, Klebtechnik, Persönliche Schutzausrüstungen sowie Schlauch-, Armaturen- und Fluidtechnik gibt es innerhalb des VTH spezialisierte Fachgruppen.

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