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Umwelt- und Energierecht

Update zur EU-Entwaldungsverordnung EUDR

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DSRC) hat am 6. Januar 2025 ein aktualisiertes Briefing-Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht. Das Update berücksichtigt u.a. die nunmehr verfügbaren deutschsprachigen EUDR-Leitlinien.

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Allgemeines

Verpackungsanweisung als Muster für Ihren Betrieb

Unternehmen erstellen individuelle Verpackungsanweisungen, um spezifische Anforderungen beispielsweise an Produktsicherheit, Hygiene oder Nachhaltigkeit zu erfüllen und einen störungsfreien Material- und Informationsfluss entlang der Wertschöpfungskette zu gewährleisten.

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Zollrecht und Außenwirtschaft

Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum

In der Freihandelszone "Pan-Europa-Mittelmeer" (kurz: PEM) ist die Modernisierung und Vereinheitlichung von Ursprungsregeln einen grossen Schritt vorangekommen – für einen Übergangszeitraum von einem Jahr besteht innerhalb dieses Präferenzraums allerdings noch eine komplexe Rechtslage:

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Zollrecht und Außenwirtschaft

CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?

Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland-Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte Schaltungen, Bauteile für den Maschinenbau, Kameras, Halbleiterbauelemente und sonstige Elektronikbauteile.

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Nachhaltigkeit

Checkliste „Energieeinsparung im Betrieb“

Die als Dateianhang beigefügte Checkliste „Energieeinsparung im Betrieb“ unterstützt Sie umfassend bei der Prüfung des Energieeinsatzes und der Energienutzung in Ihrem Unternehmen und hilft Ihnen bei einem gründlichen Energieeinsparungscheck für Ihren Betrieb.

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Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des LAG Sachsen: Schluss mit den Ketten-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (D)

Kennen Sie das? 4 Wochen krank, neue Erstbescheinigung, wieder 6 Wochen krank, am Wochenende zufällig gesund, neue Erstbescheinigung.

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Arbeits- und Sozialrecht

EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Im EU-Amtsblatt vom 12.12.2024 wurde nun die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (VO (EU) 2024/3015, EU-Abl. L v. 12.12.2024). Die Verordnung, die in Kurzform auch als "Zwangsarbeits-VO" bzw. in der englischen Form als "Forced Labour Regulation (FLR)" bezeichnet wird, ist am 13.12.2024 in Kraft getreten, sie gilt allerdings erst ab dem 14.12.2027.

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Nachhaltigkeit

Aktuelle Entwicklungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung (D)

Die Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) bleibt weiterhin Gegenstand intensiver politischer Debatten. Sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland gibt es Forderungen nach Vereinfachungen, einer Reduzierung der Berichtspflichten und möglichen Verschiebungen der Umsetzungsfristen.

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Arbeits- und Sozialrecht

Langzeiterkrankung: So gehen Sie mit betroffenen Mitarbeitern richtig um (D)

Das Thema Langzeitkrankheit ist für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung.

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Allgemeines

Deutsche Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist gescheitert (D)

Seit letzter Woche ist es offiziell: Auch nach nachträglichen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition konnte keine Einigung zur Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie (Aufbau eines kohärenten Cybersicherheitssystems innerhalb der EU) erzielt werden.

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Künstliche Intelligenz

Sicherstellung der KI-Kompetenz ist neue Arbeitgeberpflicht (D, A)

Am 2. Februar 2025 tritt Artikel 4 der EU-Verordnung zur künstlichen Intelligenz (KI-VO) in Kraft und begründet damit eine weitere Verpflichtung für Unternehmen im Zusammenhang mit der Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI): die Sicherstellung der KI-Kompetenz bei allen Personen, die mit der Nutzung der betrieblichen KI-Systeme befasst sind.

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Verpackungsverordnung

Neue europäische Verpackungsverordnung (D, A)

Im Amtsblatt der EU vom 22. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht; sie löst die bisherige Richtlinie 94/62/EG ab.

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