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Produktvorschriften

Neue Regeln zum Verbot schädlicher Chemikalien in Abfällen

Die EU verstärkt den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor schädlichen Chemikalien in Abfällen: Die neue EU-Verordnung zu langlebigen organischen Schadstoffen (POP - engl. Persistent Organic Pollutants) tritt am 29. Dezember in Kraft. Sie führt zum ersten Mal Grenzwerte für einige dieser Chemika-lien in Abfällen ein und verschärft für andere Schadstoffe die bereits bestehenden Grenzwerte.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Risikoanalyse gemäß Lieferkettengesetz

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) schreibt für die von ihm adressierten Unternehmen vor, eine jährliche, angemessene Risikoanalyse durchzuführen (§ 5 Abs. 1 LkSG), mit der sie Menschenrechtsrisiken, illegale Arbeitspraktiken, Umweltverstöße und Verstöße gegen die Fairness aufdecken und analysieren sollen.

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Kauf- und Vertragsrecht

Anforderungen an Begrenzungen der Verzugshaftung

In Zeiten von Lieferengpässen und Materialknappheiten kommen verschiedene Hersteller neuerdings auf die Idee, nicht mehr für Verzugsschäden haften zu wol-len, und zwar auch dann, wenn sie selbst den Verzug zu vertreten haben. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit unserem Rechtsanwalt Tim Lieber (Henseler & Part-ner, Düsseldorf) der Frage zugewandt, ob die fristgerechte Lieferung in der Rechtsprechung unter die Definition der wesentlichen Vertragspflichten fällt.

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Arbeits- und Sozialrecht

Nach Kündigung kommt Krankmeldung - das können Sie tun!

Es ist ein altbekanntes Phänomen: Nachdem einem Arbeitnehmer gekündigt wurde, kommt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Natürlich gibt es den Fall auch andersherum: Der Arbeitnehmer kündigt selbst und schickt gleich die Krankmeldung mit. Hier stellen sich vor allem folgende Fragen: Genügt die Nähe zur Kündigung schon aus, um an der AU-Bescheinigung berechtigterweise zu zweifeln? Was können Sie dann tun?

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Steuern

Angestellte Angehörige: 15 Tipps für Ihren Betrieb

Wer Ehepartner oder Angehörige in seinem Betrieb anstellt, hat einerseits Vorteile, muss aber andererseits auch mit kritischen Fragen des Finanzamts rechnen. Lesen Sie 15 Steuertipps zur Anstellung von Ehegatten und Familienangehörigen.

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Verpackungsverordnung

EU-Verpackungsverordnung: Europaweit einheitliche Vorschriften für Verpackungen

Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine EU-Verpackungsverordnung vorgelegt, die gleichzeitig auch der Konkretisierung der EU-Kunststoffrichtlinie und der Aufhebung der bisherigen EU-Verpackungsrichtlinie dient. Damit soll eine unionsweite Verordnung für Verpackungen geschaffen werden, die im Gegensatz zu einer Richtlinie unmittelbare Wirkung im einzelnen Mitgliedsstaat der Europäischen Union entfaltet.

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Produktvorschriften

EU-Kommission schlägt neue Produkthaftungsrichtlinie vor

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für eine überarbeitete Produkthaftungsrichtlinie vorgelegt, deren Ziel es ist, ein EU-weites System zur Entschädigung von Personen zu schaffen, die durch fehlerhafte Produkte Körper- oder Sachschäden erlitten haben. Die Überarbeitung zielt insbesondere darauf ab, dafür Sorge zu tragen, dass die Richtlinie an den neuen Rechtsrahmen und die Produktsicherheitsvorschriften angeglichen wird.

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Kauf- und Vertragsrecht

Ist Ihr Online-Shop rechtssicher?

Die letzten Abmahnwellen haben mal wieder verdeutlicht, wie schnell man wettbewerbsrechtliche Abmahnungen erhalten kann. In einem immer härter werdenden Markt haben sich einige Anwaltskanzleien darauf spezialisiert, Schwächen in den Webseitenauftritten der Anbieter aufzufinden und dann abzumahnen. Beliebtes Angriffsziel sind dabei die Onlineshops für private Endkunden (B2C), die einige Großhändler neben ihrem Profishop anbieten. Unsere Checkliste kann Sie vor dem Schlimmsten bewahren.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Nachhaltigkeit im Lieferantenmanagement

Die Fachgruppen "Lieferantenmanagement" und "Nachhaltigkeit im Einkauf" im Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) haben gemeinsam diskutiert wie Nachhaltigkeitsaspekte betrieblich umgesetzt werden kann. Daraus wurde im Anschluss ein BME-Whitepaper „Nachhaltigkeit im Lieferantenmanagement“ formuliert.

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Recht und Versicherungen

ESG-Reporting wird zur Pflicht – VTH-Whitepaper zur Nachhaltigkeitsberichterstattung

Mit der EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) werden detaillierte Berichtspflichten eingeführt und es wird determiniert, dass Unternehmen künftig verpflichtet sind, Informationen zu Nachhaltigkeitsfragen zu veröffentlichen. Wir möchten den VTH-Mitgliedern gerne dabei helfen, sich zielgerichtet auf ihr ESG-Reporting vorzubereiten. Deshalb haben wir ein Whitepaper verfasst.

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Arbeits- und Sozialrecht

Das Bundesarbeitsgericht begründet sein Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Die Begründung zur vielbeachteten "Zeiterfassungsentscheidung" des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 liegt vor (1 ABR 22/21), mit der das höchste deutsche Arbeitsgericht sämtliche Unternehmen ab sofort zur tatsächlichen Erfassung der Arbeitszeit seiner Beschäftigten verpflichtet hatte.

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Arbeits- und Sozialrecht

Was tun, wenn neue Mitarbeiter den Job nicht antreten?

Immer häufiger schließen Unternehmen einen Arbeitsvertrag mit aussichtsreichen Bewerbern ab, die dann erst gar nicht am ersten Arbeitstag erscheinen und schon vorher kündigen. Wie lässt sich das verhindern? Die Gefahr, dass ein Mitarbeiter das Arbeitsverhältnis noch vor dem ersten Arbeitstag kündigt, können Sie mit einer Formulierung im Arbeitsvertrag ausschließen.

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Für die Produktbereiche Antriebstechnik, Dichtungstechnik, Klebtechnik, Persönliche Schutzausrüstungen sowie Schlauch-, Armaturen- und Fluidtechnik gibt es innerhalb des VTH spezialisierte Fachgruppen.

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