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Produktvorschriften

EU-Maschinenverordnung nimmt nächste Hürde

Ende Dezember 2022 haben sich die EU-Gremien im Rahmen der TRILOG-Verhandlungen auf den endgültigen Text der EU-Maschinenverordnung geeinigt. Der "Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten" (ASTV) hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2023 dem im TRILOG beschlossenen Text der neuen EU-Maschinenverordnung zugestimmt. Damit steht letztendlich nur noch die offizielle Verabschiedung im EU-Rat und im EU-Parlament aus.

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Kauf- und Vertragsrecht

Was tun, wenn der Vorlieferant den Mangel verneint?

Wie kann ein Technischer Händler damit umgehen, dass ein Kunde einen berechtigten Mangel reklamiert, aber der Hersteller die Haftung verweigert oder nur auf den Ersatz des fehlerhaften Produkts begrenzen möchte. Kann der Händler gegenüber dem Kunden darauf verweisen und ebenfalls die Haftung ablehnen oder begrenzen? Die Antwort ist hier leider eindeutig: Nein!

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Kauf- und Vertragsrecht

Zugang von E‑Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az.: VII ZR 895/21) festgestellt, dass eine E-Mail, die im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers eingeht, d.h. dem Empfänger abrufbereit zur Verfügung gestellt wird, bereits mit Eingang auf dem Mailserver des Empfängers zugegangen ist. Darauf, ob die E-Mail vom Empfänger tatsächlich abgerufen, geöffnet und gelesen wird, kommt es nicht an.

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REACH und RoHs

Droht ein Verbot von PTFE in der EU?

Verschiedene Behörden Deutschlands, der Niederlande, Dänemarks, Norwegens und Schwedens haben am 13.Januar 2023 unter REACH, der Chemikalienverordnung der Europäischen Union, einen gemeinsamen Vorschlag zur Beschränkung von Per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) - darunter auch PTFE - bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht.

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Arbeits- und Sozialrecht

Hinweisgeberschutzgesetze in Deutschland und Österreich

Langsam wird es ernst mit den nationalen Hinweisgeberschutzgesetzen in Deutschland und Österreich: In Deutschland wird erwartet, dass das Gesetz (HinSchG) Mitte Februar durch den Bundesrat kommt und drei Monate danach – voraussichtlich im Mai – in Kraft tritt. In Österreich wird das Bundesgesetz (HSchG) in Kürze verabschiedet werden.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Antwortschreiben an Kunden

Der VTH hat ein Antwortschreiben entworfen, das Sie als indirekt vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betroffene Unternehmen in Ihrer Rolle als unmittelbare Zulieferer für die Kommunikation mit ihren direkt vom LkSG betroffenen Abnehmern nutzen können.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der EcoVadis-Fragebogen

EcoVadis ist eine internationale Bewertungsplattform zur Ermittlung der Nachhaltigkeit entlang der gesamten Lieferkette und bietet ein ganzheitliches Rating zum Thema Environmental Social Governance bzw. Corporate Social Responsibility an. Mittels eines Online-Nachhaltigkeitsfragebogens werden je nach Größe, Branche und Standort des Unternehmens verschiedene Fragen aus den vier übergeordneten Kategorien Umwelt, Arbeits- und Menschenrechte, Ethik und nachhaltige Beschaffung abgefragt.

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Arbeits- und Sozialrecht

Whitepaper: Arbeitsverträge sicher abschließen

Arbeitsverträge wirklich rechtssicher abzuschließen, wird in Deutschland immer komplizierter. Deshalb wenden sich viele Technische Händler an den VTH, um Ratschläge zu erhalten. Aus den vielen Anfragen haben wir jetzt ein Potpourri zusammengestellt und die Antworten in einem VTH-Whitepaper „Arbeitsverträge sicher abschliessen“ für Sie zusammengefasst.

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Arbeits- und Sozialrecht

Zwangsangaben in Arbeitsverträgen

Die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/1152 zielen aufbessere und transparentere Arbeitsbedingungen ab. Der Gesetzgeber hat diese Richtlinie in das nationale Nachweisgesetz überführt, das seit August 2022 auf neue Arbeitsverträge Anwendung findet.

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Sonstiges

Transparenzregister: Noch fehlen mehr als 600.000 Firmendaten

Im Handelsregister eingetragene Personengesellschaften und juristischen Personen des Privatrechts müssen ihre sogenannten wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister melden. Die Fristen hierzu sind bereits abgelaufen, doch es fehlen noch Hunderttausende Firmendaten.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Lieferkettengesetz wird verlangsamt umgesetzt

Die Bundesregierung hat jetzt mit einer verlangsamten Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG), das am 1. Januar in Kraft getreten ist, auf die vielfache Kritik aus der Wirtschaft reagiert.

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Arbeits- und Sozialrecht

Hinweisgeberschutzgesetz ist beschlossen

Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 in zweiter und dritter Lesung das lange erwartete Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beschlossen. Ziel des HinSchG und der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie ist ein besserer Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen geben.

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Für die Produktbereiche Antriebstechnik, Dichtungstechnik, Klebtechnik, Persönliche Schutzausrüstungen sowie Schlauch-, Armaturen- und Fluidtechnik gibt es innerhalb des VTH spezialisierte Fachgruppen.

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