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Produktvorschriften

Rechtstipp: Informationspflichten bei unbestimmten Garantieversprechen (D)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem aktuellen Urteil vom 28.09.2023 – (Az.: C-133/22) entschieden, dass eine Zufriedenheitsgarantie als Garantie entsprechend dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu sehen ist.

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Zollrecht und Außenwirtschaft

Updates zu Entwicklungen rund um CBAM

Von CBAM (Europäischer CO₂-Grenzausgleichsmechanismus) betroffene Einführer benötigen zwingend eine EORI-Nummer, die der Nachfolger der Zollnummer auf EU-Ebene ist.

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Arbeits- und Sozialrecht

Überstunden rechtssicher anordnen und clever abgelten (D)

Trotz sorgfältigster Arbeitsorganisation können Sie kurzfristige Auftragsspitzen oder unvorhergesehene Pannen oftmals nur durch die Anordnung von Überstunden auffangen.

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Umwelt- und Energierecht

Energieeffizienzgesetz verpflichtet Unternehmen zur Senkung des Energieverbrauchs (D)

Am 21. September 2023 hat der Deutsche Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) beschlossen. Damit werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- beziehungsweise Energieeinsparziele gesetzlich normiert. Das EnEfG beinhaltet ausserdem konkrete Effizienzmassnahmen für Unternehmen.

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Umwelt- und Energierecht

Heizungsgesetz: Was bedeutet das neue GEG für meinen Betrieb? (D)

Über kein anderes Gesetz wurde in den vergangenen Monaten mehr diskutiert als über das deutsche Gebäudeenergiegesetz (GEG).

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Allgemeines

Checkliste für das Be- und Entladen von LKW

Im Grosshandel können beim Be- und Entladen von Fahrzeugen Gefahren entstehen. Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) stellt deshalb besonders hohe Anforderungen, die auch teilweise dokumentiert werden sollten.

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Arbeits- und Sozialrecht

Sozialversicherung: Wie Sie das neue Meldeportal im Detail nutzen (D)

Seit dem 1.10.2023 steht Ihnen anstatt der elektronischen Ausfüllhilfe sv.net ein neues Meldeportal zur Verfügung.

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Produktvorschriften

Die neue Batterieverordnung (EU) 2023/1542

Am 17. August 2023 ist die neue europäische Batterieverordnung (EU) 2023/1542 (BattVO) in Kraft getreten. Die Neuregelungen gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Neu ist die Pflicht zur Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung von Batterien.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Sorgfaltspflichten in den Lieferketten

Ein Whitepaper der Integrity Next GmbH geht auf die aktuellen Entwicklungen zur Regulierung der Sorgfaltspflichten in den Lieferketten ein und zeigt auf, wie man mit den regulatorischen Anforderungen umgehen kann.

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Zollrecht und Außenwirtschaft

Unbefristete Verlängerung der Verwendung der CE-Kennzeichnung im Vereinigten Königreich

Das Ministerium für Wirtschaft und Handel (DBT) der britischen Regierung hat am 1. August 2023 seine Absicht bekannt gegeben, die Verwendung der CE-Kennzeichnung für Unternehmen auf unbestimmte Zeit über Dezember 2024 hinaus zu verlängern.

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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Noch keine Einigung bei der EU-Lieferkettenrichtlinie – Trilog verhandelt

Der Entwurf einer EU-Lieferkettenrichtlinie zur Ausweitung der Sorgfaltspflichten liegt vor. Gegenüber dem deutschen Gesetz wird der Pflichtenkatalog deutlich verschärft. Im Rahmen eines sogenannten Trilogs zwischen dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission wird der endgültige Richtlinientext aktuell verhandelt.

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Produktvorschriften

Neue EU-Produktsicherheitsverordnung für Verbrauchergeschäfte

In einem zügigen Gesetzgebungsverfahren hat die neue EU- Produktsicherheitsverordnung (EU-ProdSV) alle legislativen Hürden genommen und ist im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung wird zum 13. Dezember 2024 wirksam und neue Pflichten für Hersteller, Importeure und Händler begründen.

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Für die Produktbereiche Antriebstechnik, Dichtungstechnik, Klebtechnik, Persönliche Schutzausrüstungen sowie Schlauch-, Armaturen- und Fluidtechnik gibt es innerhalb des VTH spezialisierte Fachgruppen.

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