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Zollrecht und Außenwirtschaft

CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?

Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland-Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte Schaltungen, Bauteile für den Maschinenbau, Kameras, Halbleiterbauelemente und sonstige Elektronikbauteile.

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Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des LAG Sachsen: Schluss mit den Ketten-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (D)

Kennen Sie das? 4 Wochen krank, neue Erstbescheinigung, wieder 6 Wochen krank, am Wochenende zufällig gesund, neue Erstbescheinigung.

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Arbeits- und Sozialrecht

EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Im EU-Amtsblatt vom 12.12.2024 wurde nun die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (VO (EU) 2024/3015, EU-Abl. L v. 12.12.2024). Die Verordnung, die in Kurzform auch als "Zwangsarbeits-VO" bzw. in der englischen Form als "Forced Labour Regulation (FLR)" bezeichnet wird, ist am 13.12.2024 in Kraft getreten, sie gilt allerdings erst ab dem 14.12.2027.

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Arbeits- und Sozialrecht

Langzeiterkrankung: So gehen Sie mit betroffenen Mitarbeitern richtig um (D)

Das Thema Langzeitkrankheit ist für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung.

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Verpackungsverordnung

Neue europäische Verpackungsverordnung (D, A)

Im Amtsblatt der EU vom 22. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht; sie löst die bisherige Richtlinie 94/62/EG ab.

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Produktvorschriften

VTH-Merkblatt zur EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Ab dem 13. Dezember 2024 ersetzt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 die bislang bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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Arbeits- und Sozialrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschluss von Arbeitsverträgen per E-Mail? (D)

Die Bundesregierung verspricht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig der Nachweis der Vertragsbedingungen in Textform genügen soll (vgl. § 126b BGB).

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Umwelt- und Energierecht

Auf dem Tisch: Das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (D)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Entwurf für das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (EU-Entwaldungsverordnung) veröffentlicht.

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Allgemeines

Anzeigenpflicht für das Inverkehrbringen von Lebensmittelbedarfsgegenständen (D)

Mit der Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) wurde mit dem Paragraphen 2a eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure eingeführt, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen.

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Umwelt- und Energierecht

Behalten Sie den Überblick: ESG-Gesetzesdatenbank (D, A)

43 deutsche und europäische Gesetze und Verordnungen zum Themenkreis ESG (Environmental, Social and Governance = Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) enthält die aktuelle Übersicht der Kanzlei TaylorWessing (ESG Legislation Tracker) als PDF-Datei auf insgesamt 57 Seiten.

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Arbeits- und Sozialrecht

Dienstreisen: Was Sie regeln sollten (D)

Messen, Besuche bei Kunden und Geschäftspartnern oder persönliche Besuche in Niederlassungen: Dienstreisen sind in vielen Jobs auch durch Videokonferenzen nicht vollständig zu ersetzen.

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Umwelt- und Energierecht

Geltungsbeginn der Europäischen Entwaldungsverordnung um ein Jahr verschoben

Am 17. Dezember 2024 hat das EU-Parlament getagt und als zweite gesetzgebende Instanz neben dem EU-Rat entscheiden, dass der Geltungsbeginn der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein Jahr verschoben wird, um den Unternehmen mehr Zeit für die Umsetzung zu geben. Der EU-Rat hat dies einen Tag später bestätigt.

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Für die Produktbereiche Antriebstechnik, Dichtungstechnik, Klebtechnik, Persönliche Schutzausrüstungen sowie Schlauch-, Armaturen- und Fluidtechnik gibt es innerhalb des VTH spezialisierte Fachgruppen.

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