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Umwelt- und Energierecht

Update zur EU-Entwaldungsverordnung EUDR

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DSRC) hat am 6. Januar 2025 ein aktualisiertes Briefing-Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht. Das Update berücksichtigt u.a. die nunmehr verfügbaren deutschsprachigen EUDR-Leitlinien.

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Zollrecht und Außenwirtschaft

Modernisierte Ursprungsregeln im PEM-Raum

In der Freihandelszone "Pan-Europa-Mittelmeer" (kurz: PEM) ist die Modernisierung und Vereinheitlichung von Ursprungsregeln einen grossen Schritt vorangekommen – für einen Übergangszeitraum von einem Jahr besteht innerhalb dieses Präferenzraums allerdings noch eine komplexe Rechtslage:

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Zollrecht und Außenwirtschaft

CHPGs oder was ist an Kugellagern so gefährlich?

Mit dem 12. Sanktionspaket hat die EU bereits Ende 2023 in die aktuelle Russland-Embargo einen Anhang XL (=40) eingefügt. Zu den dort gelisteten sog. CHPGs (Community High Priority Goods) zählen neben anderem: integrierte Schaltungen, Bauteile für den Maschinenbau, Kameras, Halbleiterbauelemente und sonstige Elektronikbauteile.

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Arbeits- und Sozialrecht

Urteil des LAG Sachsen: Schluss mit den Ketten-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (D)

Kennen Sie das? 4 Wochen krank, neue Erstbescheinigung, wieder 6 Wochen krank, am Wochenende zufällig gesund, neue Erstbescheinigung.

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Arbeits- und Sozialrecht

EU-Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten

Im EU-Amtsblatt vom 12.12.2024 wurde nun die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt veröffentlicht (VO (EU) 2024/3015, EU-Abl. L v. 12.12.2024). Die Verordnung, die in Kurzform auch als "Zwangsarbeits-VO" bzw. in der englischen Form als "Forced Labour Regulation (FLR)" bezeichnet wird, ist am 13.12.2024 in Kraft getreten, sie gilt allerdings erst ab dem 14.12.2027.

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Arbeits- und Sozialrecht

Langzeiterkrankung: So gehen Sie mit betroffenen Mitarbeitern richtig um (D)

Das Thema Langzeitkrankheit ist für viele Unternehmen eine besondere Herausforderung.

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Verpackungsverordnung

Neue europäische Verpackungsverordnung (D, A)

Im Amtsblatt der EU vom 22. Januar 2025 ist die Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle veröffentlicht; sie löst die bisherige Richtlinie 94/62/EG ab.

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Produktvorschriften

VTH-Merkblatt zur EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Ab dem 13. Dezember 2024 ersetzt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 die bislang bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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Arbeits- und Sozialrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschluss von Arbeitsverträgen per E-Mail? (D)

Die Bundesregierung verspricht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig der Nachweis der Vertragsbedingungen in Textform genügen soll (vgl. § 126b BGB).

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