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Produktvorschriften

VTH-Merkblatt zur EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Ab dem 13. Dezember 2024 ersetzt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 die bislang bestehende Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss.

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Arbeits- und Sozialrecht

Bürokratieentlastungsgesetz IV – Abschluss von Arbeitsverträgen per E-Mail? (D)

Die Bundesregierung verspricht durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass künftig der Nachweis der Vertragsbedingungen in Textform genügen soll (vgl. § 126b BGB).

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Umwelt- und Energierecht

Auf dem Tisch: Das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (D)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Entwurf für das deutsche Durchführungsgesetz zur EUDR (EU-Entwaldungsverordnung) veröffentlicht.

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Allgemeines

Anzeigenpflicht für das Inverkehrbringen von Lebensmittelbedarfsgegenständen (D)

Ihren Händler vor Ort finden Jetzt Suchen Newsletter Mit der Neufassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) wurde mit dem Paragraphen 2a eine Anzeigepflicht für Wirtschaftsakteure eingeführt, die Lebensmittelbedarfsgegenstände als Fertigerzeugnisse herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen. Das sind: Materialien oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (z.B. Essgeschirr, Besteck, Geräte zur […]

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Umwelt- und Energierecht

Behalten Sie den Überblick: ESG-Gesetzesdatenbank (D, A)

43 deutsche und europäische Gesetze und Verordnungen zum Themenkreis ESG (Environmental, Social and Governance = Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) enthält die aktuelle Übersicht der Kanzlei TaylorWessing (ESG Legislation Tracker) als PDF-Datei auf insgesamt 57 Seiten.

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Arbeits- und Sozialrecht

Dienstreisen: Was Sie regeln sollten (D)

Messen, Besuche bei Kunden und Geschäftspartnern oder persönliche Besuche in Niederlassungen: Dienstreisen sind in vielen Jobs auch durch Videokonferenzen nicht vollständig zu ersetzen. Doch „Wenn einer eine Reise tut ... "

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Umwelt- und Energierecht

2. VTH-Merkblatt zur europäischen Entwaldungsverordnung (D, A)

Am 14. November tagt das EU-Parlament und wird als zweite gesetzgebende Instanz neben dem EU-Rat darüber entscheiden, ab wann die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) verpflichtend umzusetzen ist.

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COVID-19/CORONA

Corona-Schlussabrechnung bis zum 30.9.2024 (D)

In den Hochphasen der Corona-Pandemie hat der Bund viele Unternehmen mit gewährten Überbrückungshilfen unterstützt. Seit langem ist bekannt, dass für diese eine finale Schlussabrechnung einzureichen ist.

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Arbeits- und Sozialrecht

Bitte überprüfen Sie regelmäßig Ihre Arbeitsverträge!

Nicht wenige Arbeitgeber greifen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter gern in die Schublade mit den altbewährten Musterverträgen. Dabei ist jedoch besondere Vorsicht geboten!

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